In der letzten Sitzung des Rates der Blumenstadt am 10.5.2012 wurde der Haushaltsplan 2012 von der Straelener CDU und der Grünen Opposition gegen die Stimmen der übrigen Ratsmitglieder durchgeboxt. Aus der Sicht der Straelener Sozialdemokraten ist dieser Beschluss in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Sie haben daher den Bürgermeister der Stadt, der wegen eines anderen Termins selbst nicht an der Sitzung teilgenommen hatte, gebeten, die Beschlussfassung zu beanstanden und dem Rat einen korrekten Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Auch der Landrat in Kleve wurde informiert.

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Veröffentlicht am 20.05.2012

Straelen braucht die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik. Das stellt die SPD-Stadtratsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung im Rahmen einer Nachlese zu den Haushaltsberatungen des Stadtrates fest. Nach Ansicht der Sozialdemokraten geht es dabei sowohl um eine realistische Strategie, die jährlichen Defizite und damit Schäden für die Stadt in Millionenhöhe abzubauen, als auch um eine geordnete Verfahrensweise, die die Bürger einbezieht, statt sie zu verprellen.

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Veröffentlicht am 14.05.2012

Zu den abschließenden Haushaltsberatungen hat die Straelener SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag vorgelegt, solche Ansätze aus Haushalt und Finanzplanung zu streichen, die allein aufgrund der Erteilung eines Prüfauftrages aufgenommen wurden. An erster Stelle nennt Fraktionsvorsitzender Falko Schuster die jährliche Veranschlagung einer Jahreseinnahme aus Parkgebühren von 150.000 Euro in den Jahren 2013 bis 2016.

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Veröffentlicht am 08.05.2012

Unklar ist, ob die Sonderpädagoginnen Griebel und Schneider noch einmal mit Schülerinnen und Schülern der Förderschule nach Berlin kommen können, denn unklar ist die Zukunft der Förderschulen in Deutschland. Die Befürchtung ist groß, dass aus der von manchen gewünschten gemeinsamen Beschulung ein Sparmodell auf Kosten von Schülern und Lehrern wird. Deshalb übergab die Förderklasse anlässlich ihres Besuchs bei der Kreis Klever Bundestagabgeordneten Dr. Barbara Hendricks in Berlin auch eine selbstgestaltete Sparbüchse mit Forderungen und Erwartungen der Betroffenen.

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Veröffentlicht von SPD Kreis Kleve am 20.05.2012

SPD-Landtagskandidat Bodo Wißen war jetzt zu Gast beim traditionellen politischen Frühstück der Kranenburger SPD. In launischer Rede verdeutlichte Wißen die Erfolge der bisherigen und beschrieb die Ziele der künftigen Regierungsarbeit der NRWSPD unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dabei knöpfte er sich auch den politischen Mitbewerber vor.

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Veröffentlicht von SPD Kreis Kleve am 11.05.2012

In Kevelaer trafen sich die Delegierten der AG 60plus zu ihrer jährlichen Kreiskonferenz.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Vorsitzende Peter Danzer die Delegierten.
Besonders wurde der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Kandidat für die Landtagswahl Bodo Wißen, der Juso Vorsitzende Frank Thon im Kreis Kleve und der Ehrenvorsitzende Hans Dietze begrüßt.

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Veröffentlicht von SPD Kreis Kleve am 11.05.2012

Auch in den letzten Tagen vor der Landtagswahl zeigen die Kreis Klever SPD-Bundestags-abgeordnete Dr. Barbara Hendricks sowie die Kreis Klever SPD-Landtagskandidaten Bodo Wißen und Norbert Killewald Präsenz und stehen den Bürgerinnen und Bürgern bei zahlreichen Gelegenheiten für Fragen und Gespräche zur Verfügung:

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Veröffentlicht von SPD Kreis Kleve am 10.05.2012

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