SPD: Auch in Straelen den sozialen Wohnungsbau stärken!

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Die für den Wohnungsbau zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks hat im Gespräch mit dem Straelener SPD-Vorsitzenden Otto Weber ihre Forderung nach einem verstärkten sozialen Wohnungsbau bekräftigt. „Nachdem der soziale Wohnungsbau jahrelang missachtet wurde, haben wir mit der Erhöhung der Bundesmittel eine Trendwende eingeleitet. Diesen Weg müssen wir jetzt weitergehen, denn der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist riesig. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 24.550 neue Sozialwohnungen errichtet. Das ist ein Anstieg um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, so Barbara Hendricks. Auch wenn die Ministerin die Bundesmittel für die Jahre 2017 und 2018 auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdreifacht habe (2015: 500 Millionen Euro, 2016: Eine Milliarde Euro), könne noch deutlich mehr gebaut werden, wenn die Förderung von den Ländern auch tatsächlich für sozialen Wohnungsbau eingesetzt wird. Für die Zeit nach 2019 verbietet das Grundgesetz eine weitere Bundesförderung.

Barbara Hendricks schätzt den Bedarf auf 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Dafür müsse jedoch noch viel mehr Geld in die Hand genommen und die Verantwortlichkeiten neu verteilt werden. „Die Länder können diese große gesellschaftliche Aufgabe nicht alleine stemmen. Die soziale Wohnraumförderung gehört in die Verantwortung von Bund und Ländern. Wir benötigen darum eine Grundgesetzänderung, die auch nach 2019 ein Engagement des Bundes ermöglicht. Dabei muss klar sein: Wenn der Bund sich dauerhaft beteiligt, muss das Geld zweckgebunden dort eingesetzt werden, wo der Mangel an bezahlbaren Wohnungen am größten ist“, so Hendricks.

Otto Weber bezeichnete die Situation in Straelen als gleichermaßen dramatisch. Die aktuell ca. 220 als geförderter Wohnungsbau bezeichneten Einheiten reichten bei weitem nicht aus, um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Bis 2025 würden zudem ca. 45 Prozent dieser Wohnungen ihre Mietpreisbindung verlieren und dann zu vermutlich deutlich höheren Mieten auf dem freien Markt angeboten werden. Der geplante Neubau von Sozialwohnungen könne diese gravierende Lücke nicht schließen.

„Die schon jetzt sehr problematische Situation für Menschen mit geringerem oder mittlerem Einkommen wird sich in Straelen verschärfen“, stellte Otto Weber dazu fest.

Otto Weber und Barbara Hendricks sind sich einig, dass im Kreis Kleve in dieser Hinsicht leider viel zu wenig passiere. Dabei sollte bedacht werden, dass Sozialwohnungen keine Problemwohnungen sind, sondern ganz normale Wohnungen, die von der Mitte der Gesellschaft gebraucht werden. Immerhin haben etwa 40 Prozent der Menschen Anspruch auf Sozialwohnungen. „Ich kann nicht verstehen, wieso die Wohnungsgenossenschaft Geldern, die auch für die Stadt Straelen zuständig ist, keine geförderten Wohnungen errichten will. Damit sollte sich auch mal die CDU im Kreis Kleve auseinandersetzen, immerhin ist der Geschäftsführer der Genossenschaft Mitglied ihrer Kreistagsfraktion“, so Hendricks.

Die Klever SPD-Bundestagsabgeordnete zeigte sich in dem Gespräch aber überzeugt, dass die Entwicklung noch gestoppt werden kann: „Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Baustein der sozialen Gerechtigkeit und für die SPD damit ein Kernpunkt ihrer zukünftigen Regierungsarbeit. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass genügend bezahlbarer Wohnraum im Kreis Kleve und in Deutschland entsteht“, so Hendricks.

 
 

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