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23.11.2017 in Ratsfraktion

Straelener Haushalt 2018: SPD beantragt 1 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau

 

Inzwischen hatte die Straelener SPD-Stadtratsfraktion die Gelegenheit, sich in einer ersten Klausursitzung mit dem am 9.11.2017 vom Kämmerer der Stadt eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans 2018 intensiv zu befassen. Aufgrund ihrer Analyse gelangen die Sozialdemokraten nicht gerade zu einer schmeichelhaften Beurteilung des mehr als 400 Seiten umfassenden Zahlenwerks. Ihrer Ansicht geht die Haushaltsplanung „schlicht und einfach an dem wesentlichsten Problem, dem sich die Stadt aktuell und in den nächsten Jahren stellen muss, vorbei.“

Die Sozialdemokraten meinen damit die für Menschen mit geringem Einkommen auch in Straelen bestehende Wohnungsnot. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die von ihnen beantragte jährliche Berichterstattung des Bürgermeisters über die aktuelle und geplante Bereitstellung von Sozialwohnungen. Diese habe mehr als deutlich gemacht, dass in Straelen ein erheblicher Mangel an Sozialwohnungen bestehe – ein Eindruck, der sich mit den Hinweisen decke, die die Straelener SPD unmittelbar aus der Bevölkerung erhalten habe.

 

18.06.2017 in Ratsfraktion

Straelener Sozialdemokraten sorgen sich um die Zukunft des Stadtgartens

 

In der letzten Sitzung des Straelener Rates am 16.05.2017 sollte im nichtöffentlichen Teil unter dem unscheinbar formulierten Tagesordnungspunkt 24 „Verkauf einer Fläche an der Annastraße“ die teilweise Veräußerung des Stadtgartens beschlossen werden. Die Straelener Sozialdemokraten unternahmen daher zu Beginn der betreffenden Sitzung den Versuch, das Thema im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandeln zu lassen. Ihr Geschäftsordnungsantrag scheiterte jedoch an der CDU- Mehrheit. Gleichwohl kam es dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht zu dem geplanten Beschluss.

 

14.03.2017 in Ratsfraktion

Kahlschlag auch auf dem Straelener Friedhof - SPD will Aufklärung

 

Die Straelener Sozialdemokraten sorgen sich zunehmend um die Bewahrung des Baumbestandes im Innenstadtbereich. Erster Anlass der Besorgnis war die gegen ihre Stimmen beschlossene ersatzlose Beseitigung mehrerer großkroniger Bäume am Roelpad. Darauf folgten der ebenfalls gegen Stimmen der SPD beschlossene Verkauf des Ostwallparkplatzes und die damit verbundene Bedrohung des dortigen Baumbestandes. Welche Folgen sich im Einzelnen ergeben, soll auf Antrag der Sozialdemokraten in der nächsten Sitzung des Rates behandelt werden. Angesichts der „von der Mehrheitsfraktion durchgeboxten Beschlüsse“ hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster davor gewarnt, dass „nach dem Ruin der städtischen Haushaltswirtschaft nun auch der Ruin des Stadtbildes“ drohe.

 

11.03.2017 in Ratsfraktion

SPD-Straelen will Schulstandort sichern

 

Nach Auffassung der Straelener SPD-Stadtratsfraktion ist es dringend geboten, dass sich der Rat der Blumenstadt zeitnah mit der Sicherung des Schulstandorts Straelen befasst. Sie beantragte daher, das Thema  für die anstehende Sitzung des Rates am 28.3.2017 auf die Tagesordnung zu setzen.  Darüber hinaus wurde der Bürgermeister gebeten, zu diesem Tagesordnungspunkt zu berichten und in diesem Zusammenhang darzulegen, wie viele Schülerinnen und Schüler die Straelener Schulen aktuell besuchen und wie sich die Schülerzahlen 2017 und in den Folgejahren entwickeln werden.

„Wir würden es sehr begrüßen“, so der Straelener  SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster, „wenn der Bürgermeister die Schulleiterinnen und Schulleiter der Straelener Schulen zu diesem Tagesordnungspunkt einladen würde.“  Der Rat habe so die Möglichkeit, aus erster Hand zu erfahren, „wo der Schuh drückt“.

 

07.03.2017 in Ratsfraktion

SPD-Straelen will das „grüne“ Erscheinungsbild der Blumenstadt bewahren

 

Der gegen die Stimmen der Straelener Sozialdemokraten vom Rat beschlossene Verkauf des Ostwallparkplatzes wirft nach Auffassung der SPD die Gefahr auf, dass das bisher „grüne“ Erscheinungsbild der Blumenstadt weiter leidet.

Bereits im Vorjahr hatten die Sozialdemokraten die Baureifmachung eines städtischen Grundstücks am Roelpad kritisiert, weil damit die Beseitigung  von 4 prägenden großkronigen Bäumen (Rosskastanie, Lärche, Rotbuchen) verbunden ist. Der Antrag der  SPD-Stadtratsfraktion, die Baureifmachung mit einer Ausgleichsmaßnahme zu verknüpfen, wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

„Jetzt“, so der Straelener SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster „geht es um einen noch größeren Eingriff in das städtische Erscheinungsbild, den man nicht einfach hinnehmen kann.“  Man habe daher für die nächste Sitzung des Rates den Tagesordnungspunkt „Baumbestand am Ostwallparkplatz“ beantragt. Weiterhin wurde der Bürgermeister gebeten, zu diesem Thema mehrere Fragen zu beantworten.

 

28.12.2016 in Ratsfraktion

Die Grünanlage mit altem Baumbestand am Roelpad verschwindet: SPD-Antrag zu Ersatzpflanzungen wurde abgelehnt

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt der Stadt Straelen am 6. Dezember wurde unter dem Tagesordnungspunkt 12 gegen die Stimmen der SPD die Baureifmachung eines städtischen Grundstücks am Roelpad beschlossen. In der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass zur Herstellung einer Bebaubarkeit „auf dem  Grundstück 4 prägende großkronige Bäume (Roßkastanie, Lärche, Rotbuchen) zu beseitigen“ seien. Die Sozialdemokraten nahmen die Mahnung der Verwaltung zum Anlass, die Baureifmachung mit einer Ausgleichsmaßnahme zu verknüpfen. Nach Vorstellung der SPD  sollte „ ¼ des Mehrerlöses, der durch den Verkauf über Buchwert entsteht, für die Neuanpflanzung großkroniger Bäume verwendet werden“.  

 

16.12.2016 in Ratsfraktion

Straelener Haushalt 2017: SPD für mehr Haushaltsdisziplin

 

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Straelen am 8.11.2016 wurde den Ratsmitgliedern der Entwurf des Haushaltsplanes für 2017 zugeleitet. Inzwischen wurde das Zahlenwerk in den Fraktionen und Ausschüssen beraten sowie überarbeitet und aktualisiert. Seit einigen Tagen liegt die veränderte Fassung des Entwurfs vor und soll in der anstehenden Sitzung des Rates am 20.12. 2016 unter dem Tagesordnungspunkt 35 (!) verabschiedet werden. Für die Straelener Sozialdemokraten sind sowohl die Einordnung der Beschlussfassung in die Tagesordnung des Rates als auch der Inhalt des überarbeiteten Entwurfs „ein Unding.“

Sie machen ihre ablehnende Haltung unter anderem an folgenden Zahlen fest:

Für 2017 ist ein Fehlbedarf in Höhe von rund 7 Mio. Euro vorgesehen. Und auch die beiden Folgejahre sollen jeweils mit einem Verlust abschließen. Infolgedessen muss bereits 2018 ein Eingriff in die Allgemeine Rücklage erfolgen. Damit wird der Haushalt dann genehmigungspflichtig. Zusammen mit den früheren Verlusten haben die für die nächsten drei Jahre geplanten Defizite einen rasanten Abbau des Eigenkapitals zur Folge. 

 

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