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Wahlprogramm der SPD Straelen zur Kommunalwahl 2004

Kurzfassung des 6-Punkte-Wahlprogramms der Straelener SPD

(beschlossen am 2.Juni 2004 in der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Straelen)

Die Stadt Straelen hat in der Vergangenheit über viele Jahre hinweg eine positive Entwicklung genommen. In den letzten zwei Jahren zeichnen sich jedoch auffallende Veränderungen ab, die wir Sozialdemokraten kritisch beurteilen.

Deshalb streben wir Folgendes an:

 

1. Rückkehr zu soliden Finanzen

2002 hatte Straelen Schulden in Höhe von rund 400.000 Euro. Für 2004 sieht der Straelener Haushalt Schulden in Höhe von fast 9.000.000 Euro vor. Damit nehmen die Schulden der Stadt in zwei Jahren um etwa 2000 % (!!!) zu. Zusätzlich sollen 2005 den Rücklagen rund 2.600.000 Euro entnommen werden. Die hohen Schulden schnüren die Stadt bereits gegenwärtig ein. 2002 musste Straelen so gut wie keine Zinsen zahlen. 2004 erreicht die Zinsbelastung eine Höhe von fast 250.000 Euro.

Die Straelener SPD strebt eine kurzfristige Rückkehr zur soliden Haushaltswirtschaft an. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Zeche für eine unnötige Schuldenwirtschaft der Stadt zahlen müssen.

 

2. Sinnvolle kommunale Einrichtungen

Bei rund 15.000 Einwohnern verfügt Straelen über keine eigene Gemeinschaftseinrichtung für ältere Menschen: Das von einem anderen Träger bereitgestellte Altenwohnheim hat 63 (!!!) Plätze. Eine geradezu haarsträubende Unterversorgung! Für die jungen Menschen sieht es nicht viel besser aus. Bisher konnten die Kinder und Jugendlichen noch ein beheiztes Freibad (473 m2), ein Kinderplanschbecken (154 m2) und eine Liegewiese (12.000 m2) nutzen. Diese Einrichtungen hat die Stadt ersatzlos gestrichen. Das alte Hallenbad wird geschlossen. Dafür wird ein Hallenbad gebaut, das Verluste in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr hervorruft und von dem zumindest die Straelener Kinder nicht viel haben: Für das Kinderplanschbecken des Hallenbades ist eine „Beckengröße“ von 12,04 m2 (!!!) vorgesehen.

Wir Straelener Sozialdemokraten sind für eine bedarfsgerechte Versorgung mit sinnvollen kommunalen Einrichtungen. Besonders für ältere und junge Menschen muss das Angebot deutlich verbessert werden.

 

3. Hinreichende Information und Beteiligung der BürgerInnen

Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen sind für die Straelener nicht mehr nachvollziehbar. So wurden die mit dem neuen Bäderkonzept verbundenen riesigen Verluste nicht deutlich genug herausgestellt. Auch die Zunahme der städtischen Verschuldung um etwa 2000% wurde den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelt.

Wir von der Straelener SPD werden dazu beitragen, dass die Menschen in Straelen regelmäßig und objektiv über das, was in ihrer Stadt passiert, informiert werden.

 

4. Balance zwischen Wirtschaftsförderung und Umweltschutz

In den letzten Jahren hat Straelen große Gewerbeflächen bereitgestellt. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die durch die gewerbliche Nutzung entstandene Belastung und Schädigung der Umwelt auszugleichen. Das Gewicht muss deutlich Richtung Umweltschutz verlagert werden.

Wir Straelener Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass ein angemessener Teil des zukünftigen Gewerbesteueraufkommens in den Umweltschutz investiert wird.

 

5. Kontinuierliche Stadtentwicklung

Die Wellenbewegungen in der Stadtentwicklung müssen aufhören. Anstelle von „Stopp neuer Wohnbebauung“ - um dann umso tiefer ausholen zu müssen – muss eine geplante Stadtentwicklung treten. Ansiedlungswillige Menschen, die in unserer Stadt etwas unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder hier wohnen wollen, sollen eine Chance haben. Dies - wie die Auswirkungen auf die Infrastruktur in der Stadt einschließlich der Ortschaften - muss sich geplant vollziehen:

Eine behutsame und kontinuierliche Stadtentwicklung ist erforderlich. Hierfür machen wir Straelener Sozialdemokraten uns stark.

 

6. Perspektiven für die Ortsteile

Die Straelener SPD steht für eine ausreichende Beachtung der Interessen aller Ortsteile.

Am Beispiel Herongens bedeutet das: In der Ortschaft Herongen wurden in den letzten Jahren Schwerpunkte der gewerblichen Entwicklung Straelens gesetzt. Darüber hinaus sind Erweiterungsflächen ausgewiesen, mit denen der Standort auf Jahrzehnte gesichert ist. Für Straelen bedeutet das die Sicherung von Arbeitsplätzen und der gartenbaulichen Betriebe. Die Sozialdemokraten sehen hierin aber auch eine besondere Verantwortung der Kommunalpolitik für die dörfliche Entwicklung, deren Wahrnehmung deutlicher gemacht werden muss. Neben den geplanten neuen Wohnbaubereichen sind die Unterstützung des dörflichen Lebens durch Bau und Ausbau notwendiger Gemeinschaftseinrichtungen und die Anpassung der Angebote für Kinder und Jugendliche erforderlich. Die Vermeidung von Belastungen Herongens, insbesondere durch die zu erwartende weitere Zunahme des Verkehrs, ist eine ständige Aufgabe der Kommunalpolitik in Straelen.

Der Bau eines Autobahnanschlusses im Bereich des ehemaligen Zollamtes ist zwingend notwendig.

 
 

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