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Wahlprogramm der SPD Straelen zur Kommunalwahl 2009

Bereits in unserem Kommunalwahlprogramm 2004 haben wir Straelener Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass die Stadt Straelen nicht mehr in der ersten Liga spielt und sich negative Entwicklungen abzeichnen. Angesichts der Kräfteverhältnisse im Rat konnten wir allerdings nicht immer die notwendigen Korrekturen durchsetzen und häufig nur das Schlimmste verhindern. Es bleibt viel zu tun, um Straelen wieder noch vorn zu bringen. Auch in Zukunft wollen wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass sich die Lebenssituation für die Menschen in Straelen verbessert und nicht verschlechtert. Damit die Menschen in Straelen wieder stolz auf ihre Stadt sein können, streben wir Folgendes an:

1. Rückkehr zu soliden Finanzen

Wie im Wahlprogramm 2004 muss die Rückkehr zu soliden Finanzen auch in Zukunft einen Schwerpunkt der Ratsarbeit bilden. 2002 hatte Straelen Schulden in Höhe von rund 400.000 Euro. Inzwischen ist der städtische Schuldenberg auf mehr als 20 Mio. Euro angewachsen - eine Folge der gegen die Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion verabschiedeten unsoliden Haushaltspläne. Aber damit nicht genug. Zusätzlich findet ein riesiger Substanzverlust statt. Pro Jahr wird das städtische Reinvermögen um 3 Mio. Euro vermindert. Die Stadt blutet aus. Das was den zukünftigen Generationen gehört, wird heute leichtfertig verbraucht. Der Landrat in Kleve nennt dies „besorgniserregend“.

Die Straelener SPD strebt eine kurzfristige Rückkehr zur soliden Haushaltswirtschaft an. Die Erträge müssen die Aufwendungen wieder decken. Nur so kann die stetige Aufgabenerfüllung gesichert werden.

2. Sinnvolle kommunale Einrichtungen

Bezüglich der kommunalen Einrichtungen hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Dem Einsatz der Sozialdemokraten ist es zu verdanken, dass Straelen inzwischen über mehrere Offene Ganztagsschulen verfügt und damit den Bildungschancen aller Kinder Rechnung getragen wird. Hier gibt es allerdings nach wie vor viel zu tun. Die zunehmende Annahme des Angebots macht weitere Investitionen erforderlich. Hierfür wollen wir uns einsetzen. Auch bei den Sporteinrichtungen haben erhebliche Verbesserungen stattgefunden. Wir Straelener Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass die Straelener Sportvereine mit Unterstützung der Stadt die notwendigen Baumaßnahmen durchführen konnten und können. Positiv ist ebenfalls der Neubau bzw. die Umgestaltung des Marienhauses zu beurteilen. Hier wird den Bedürfnissen der älteren Menschen deutlich mehr als bisher Rechnung getragen. Der erforderliche städtische Zuschuss wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten bewilligt. Weitere Aufgaben liegen noch vor uns: Das Heronger Bürgerhaus steht immer noch nicht. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wurde fragwürdigen Finanzkonstruktionen der Vorzug gegeben. In diesem Punkt werden wir am Ball bleiben und dabei das Wohl der Herongerinnen und Heronger im Auge behalten. Wir konnten nicht verhindern, dass die Straelener Skateranlage in einer Nacht- und Nebelaktion abgerissen wurde. Wir haben aber dafür gesorgt, dass sie wieder neu errichtet wird. Dem vom Seniorenbeirat geäußerten Wunsch nach einem Seniorenbüro treten wir aufgeschlossen gegenüber. Risikoreichen Prestigeobjekten, wie dem von der Mehrheitsfraktion geforderten Saunapark, werden wir hingegen weiterhin unsere Zustimmung versagen. Eigene städtische Einrichtungen für die Jugend und die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit der freien Träger sind unverzichtbar und dürfen auch bei notwendiger Haushaltskonsolidierung eine höhere Priorität bekommen.

Wir Straelener Sozialdemokraten sind nach wie vor für eine bedarfsgerechte Versorgung mit sinnvollen kommunalen Einrichtungen.

3. Hinreichende Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Seit Jahren sind wichtige kommunalpolitische Entscheidungen für die Menschen in Straelen nicht mehr nachvollziehbar. Die Straelenerinnen und Straelener werden nicht hinreichend informiert. Besonders bezüglich der finanziellen Situation wird den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgegaukelt. Aber auch bei wichtigen Baumaßnahmen lässt die Informationspolitik zu wünschen übrig. Weiterhin werden spezielle Betriebsformen gewählt, um Einblicke zu verhindern. Nach Auffassung der Straelener Sozialdemokraten sind Haushaltsplan und Jahresabschluss den Menschen in Straelen verständlich zu vermitteln. Sie haben ein Recht zu wissen, was mit ihrem Geld passiert. Nur dann können sie die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten.

Zu unserem Demokratieverständnis gehört es, dass die Menschen in Straelen zutreffend, regelmäßig und verständlich über das, was in ihrer Stadt passiert, informiert werden. Der künstliche Nebel muss sich lichten.

4. Wirtschaftsförderung mit Augenmaß

Wir Straelener Sozialdemokraten wollen, dass die Stadt ein attraktiver Standort für solche Betriebe ist, die ihre Arbeitskräfte angemessen entlohnen. Wir sind daher dafür, dass die Stadt hinreichend Gewerbeflächen zu konkurrenzfähigen Preisen bereitstellt, bürokratische Hemmnisse abbaut, eine qualifizierte Beratung anbietet und dafür sorgt, dass die Gewerbesteuersätze die Straelener Firmen nicht überfordern. Die Wirtschaftsförderung muss allerdings mit Augenmaß erfolgen. Das bisherige Steuerdumping lehnen wir ab. Straelen hat dadurch einen erheblichen Schaden erlitten, und zwar sowohl in immaterieller wie materieller Hinsicht. Wir Straelener Sozialdemokraten wollen Steuereinnahmen, die bei einem sparsamen Umgang mit den Mitteln die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ermöglichen. Auch auf den Charakter der Stadt muss die Wirtschaftsförderung Rücksicht nehmen. Straelen ist eine Stadt, in der sich die Menschen wohl fühlen. Dies gilt es zu bewahren. Eine Industrialisierung halten wir nicht für erstrebenswert. Nach Auffassung der Straelener Sozialdemokraten sind Entwicklungen zu unterstützen, die neben wirtschaftlichen Vorteilen auch eine Verbesserung der Lebensqualität nach sich ziehen. In der Gründung eines Instituts für ökologische Gartenbauwirtschaft, das auf eine intensive Zusammenarbeit der Straelener Betriebe und Forschungseinrichtungen mit der neuen Fachhochschule am Niederrhein ausgerichtet ist, sehen wir einen solchen Ansatzpunkt.

Wir Straelener Sozialdemokraten wollen eine Wirtschaftsförderung mit Augenmaß: Den Interessen der Straelener Unternehmen und ansiedlungswilligen Betriebe ist Rechnung zu tragen, ohne den Charakter der Stadt und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu gefährden.

5. Aufwertung des Umweltschutzes

Immer noch gibt es auf dem Gebiet der Stadt Straelen bedeutende Flächen, die seltenen Pflanzen und Tieren einen Lebensraum bieten. Diese gilt es zu bewahren. Wir Straelener Sozialdemokraten wollen, dass unseren Kindern und Enkelkindern diese Teile Straelens erhalten bleiben. Insofern haben wir ohne Wenn und Aber die Bürgerinitiative unterstützt, die sich erfolgreich gegen die Errichtung von Riesengewächshäusern in Kastanienburg gewandt hat. Die Gefahr eines unkontrollierten Flächenverbrauchs ist damit jedoch nicht gebannt. Nach wie vor schießen auf dem Gebiet der Stadt Straelen Gewächshäuser und andere landwirtschaftliche Gebäude wie Pilze aus dem Boden. Wir Straelener Sozialdemokraten wollen das nicht hinnehmen. Nach unserer Auffassung muss der Flächenverbrauch klar dokumentiert, überwacht und begrenzt werden. Bisher konnten wir uns mit diesem Anliegen im Rat nicht durchsetzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir diese für die zukünftigen Generationen wichtige Zielsetzung nicht weiter verfolgen. Wir Straelener Sozialdemokraten wollen, dass der Umweltschutz in Straelen wieder aufgewertet wird. Deshalb haben wir uns mit Erfolg um die Wiedereinführung des Straelener Umweltpreises bemüht. Weitere Maßnahmen sind erforderlich. Aus den unverständlichen Abholzaktionen im Innenstadtbereich und der Verstümmelung des Stadtgartens sind nach unserer Auffassung Lehren zu ziehen. Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen. Wir werden uns daher weiterhin für eine Baumschutzsatzung einsetzen.

Wir Straelener Sozialdemokraten wollen, dass der Umweltschutz in Straelen wieder die Beachtung erfährt, die ihm im Hinblick auf das Wohl der zukünftigen Generationen zusteht. Dies gilt für die Straelener Außenbereiche genauso wie für die Innenstadt.

6. Perspektiven für die Innenstadt und die Ortsteile

Die Leerstände in der Innenstadt wollen wir Straelener Sozialdemokraten nicht einfach hinnehmen. Die Innenstadt muss für die einheimische Bevölkerung und für die auswärtigen Gäste attraktiv sein und bleiben. Wenn es nicht gelingt, dieses Ziel zu erreichen, ist dies nachteilig für die gesamte Stadt. Wir Straelener Sozialdemokraten haben daher mit Erfolg angeregt, dass ein „runder Tisch“ gebildet wird, der allen, die an einer attraktiven Innenstadt interessiert sind, die Möglichkeit bietet, an der Belebung der Innenstadt mitzuwirken. Weiterhin wollen wir innenstadtnahe Betriebe mit der Innenstadt stärker vernetzen. Es sollen „Brücken“ zwischen der Innenstadt und diesen Betrieben errichtet werden. Dabei denken wir nicht nur an Brückenschläge verkehrstechnischer Art. Auch über gemeinsame Werbemaßnahmen könnten solche Verknüpfungen erfolgen.

Den Belangen der Ortsteile wollen wir Straelener Sozialdemokraten auch in Zukunft Beachtung schenken. Bei den Ortsteilen Holt und Broekhuysen sehen wir weiterhin einen Schwerpunkt unserer zukünftigen Ratsarbeit in der Förderung der Sportvereine. Hier geht es uns besonders darum, die hervorragende Jugendarbeit zu unterstützen. Im Ortsteil Herongen gilt es, angestoßene Maßnahmen so zu begleiten, dass auch tatsächlich die angestrebten Zielsetzungen erreicht werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die geplante Bürgerhalle und der Autobahnanschluss. Als wichtiges neues Thema kommt die Nutzung des freiwerdenden Bundeswehrdepots auf den Plan. Hier werden wir im Interesse Herongens auf eine Balance von wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz achten. In diesem Zusammenhang wollen wir uns für die Einbeziehung weiterer Teile Herongens in den Naturpark Schwalm-Nette einsetzen.

Wir Straelener Sozialdemokraten wollen eine Belebung der Straelener Innenstadt durch einen „runden Tisch“ und durch „Brückenschläge“ zwischen innerstädtischen und innenstadtnahen Betrieben und Einrichtungen erreichen. Perspektiven für die Ortsteile sehen wir besonders in einer Unterstützung der Sportvereine und speziell für Herongen in der sinnvollen Nutzung des freiwerdenden Bundeswehrdepots.

=> Unser Wahlprogramm 2009 als PDF-Datei zum Download (ca. 140 kB)

Wir empfehlen zum Anschauen der PDF-Datei das kostenlose Programm Foxit-Reader.

 
 

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