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Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Das Wahlprogramm der SPD Straelen zur Kommunalwahl 2014

Im Wahlprogramm 2009 haben wir deutlich gemacht, welche  kommunalpolitischen Zielsetzungen in der Wahlperiode 2009 -2014 zum Wohle der Stadt angestrebt werden sollten. Im Einzelnen ging es uns dabei besonders um die Rückkehr zu soliden Finanzen, sinnvolle kommunale Einrichtungen, die hinreichende Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, eine Wirtschaftsförderung mit Augenmaß, die Aufwertung des Umweltschutzes und Perspektiven für die Innenstadt und die Ortsteile.

Die Umsetzung unserer Vorstellungen gestaltete sich angesichts der Verhältnisse im Rat schwierig. Dabei mussten wir nicht nur gegen die Dominanz der CDU ankämpfen. Nachteilig wirkte sich darüber hinaus auch aus, dass die kleineren Parteien und Gruppierungen im Rat, die sich in der betreffenden Wahlperiode teilweise erst neu gebildet hatten, in der Regel mit der CDU gemeinsame Sache machten und uns in den Rücken fielen. Dies ging so weit, dass sie sogar unter einem gemeinsamen Briefkopf mit der CDU auftraten.

Gleichwohl gelang es uns, einen nicht unerheblichen Teil der von uns angestrebten kommunalpolitischen Zielsetzungen zu realisieren. An den restlichen, noch nicht erreichten Zielsetzungen wollen wir uns auch in Zukunft orientieren. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren Probleme und Anforderungen deutlich geworden, die zu Beginn der ablaufenden Wahlperiode nicht bzw. nicht in der aktuellen Bedeutung erkennbar waren. Auch dem ist Rechnung zu tragen. Insofern ist unser Wahlprogramm 2014 dadurch gekennzeichnet, dass wir uns nicht nur weiterhin von wichtigen früheren Zielsetzungen, sondern zusätzlich von neuen kommunalpolitischen Aufgabenstellungen leiten lassen. Im Einzelnen will die Straelener SPD in den nächsten sechs Jahren Folgendes erreichen oder zumindest in Angriff nehmen:

 

1. Die Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen


Behält der Marktplatz sein Gesicht?

Nach wie vor werden in Straelen wichtige kommunalpolitische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen und anschließend in den Ausschüssen bzw. im Rat ohne hinreichende Diskussion durchgezogen. Wir Straelener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diese Vorgehensweise stets abgelehnt und, wie es die Gemeindeordnung verlangt, eine öffentliche Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse eingefordert. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen, beispielsweise bei bedeutsamen Baumaßnahmen, die Straelenerinnen und Straelener direkt in den Entscheidungsprozess einbezogen werden sollten. Seit einigen Jahren sieht die Gemeindeordnung solche Möglichkeiten vor. Ein Beispiel ist der Ratsbürgerentscheid. In diesem Fall kann der Rat auf eine eigene Entscheidung verzichten und die Bürgerschaft direkt entscheiden lassen.

Wir haben bereits bei einem wichtigen Bauvorhaben am Marktplatz einen Ratsbürgerentscheid gefordert, sind aber mit diesem Anliegen gescheitert. Wieder einmal wurde unser Antrag nicht nur von der Mehrheitsfraktion abgeblockt, sondern zusätzlich noch von den kleineren Ratsparteien bzw. Gruppierungen abgelehnt. Wir hoffen natürlich, dass sich durch die anstehenden Kommunalwahlen unsere Ausgangsposition verbessern wird, so dass die Chancen für eine direkte Bürgerbeteiligung steigen.

 

2. Die Einbeziehung von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen durch Inklusion und Barrierefreiheit


Der Johann-Giesberts-Platz ist nicht wirklich barrierefrei.

Allen Kindern mit Behinderungen ist, soweit es die betreffenden Kinder und ihre Eltern wünschen, die Möglichkeit zu gewähren, am Regelunterricht teilzunehmen. In Straelen wird dieses Prinzip, d.h. die Inklusion, ernst genommen. Einige wichtige Maßnahmen wurden bereits ergriffen. So sind beispielsweise im Haushaltsplan 2014 Mittel vorgesehen, die den notwendigen Umbau der Fahrstühle im Schulzentrum ermöglichen. Wir Straelener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft über den Stand der Inklusion berichten lassen, damit die notwendigen Mittel rechtzeitig bereitgestellt und die erforderlichen Maßnahmen zügig ergriffen werden können.

Weiterhin muss allen Menschen in Straelen der Zugang zu dem, was die Stadt bereitstellt, gleichermaßen gewährt werden. Hindernisse, die dem entgegenstehen, gilt es zu beseitigen. Eine solche Barrierefreiheit erstreckt sich nicht nur auf körperliche Hindernisse, d.h. auf z.B. zu hohe Bordsteine oder zu enge Fußwege, sondern betrifft auch Hindernisse, die eher unstofflicher Art sind, wie beispielsweise schlecht lesbare Fahrpläne oder fehlende akustische Signale. Welche Barrieren in Straelen wegzuräumen bzw. abzubauen sind, wollen wir in Abstimmung mit dem Straelener Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderungen klären, um dann im Rat entsprechende Maßnahmen einzufordern. Da aufgrund des demographischen Wandels auch in Straelen die Zahl der älteren Menschen zunehmen wird, erlangt die Barrierefreiheit eine immer größere Bedeutung.

 

3. Die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen

Nicht nur in Großstädten, sondern auch in Straelen ist es nicht leicht, Wohnungen zu finden, die man sich auch bei einem geringeren Einkommen leisten kann. Wie in der Vergangenheit sollte die Stadt sich dafür einsetzen, dass besonders jungen Familien bezahlbarer Wohnraum angeboten wird. Wir Straelener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass nach Ermittlung des entsprechenden Bedarfs neue Baugebiete erschlossen werden und speziell junge Familien die Chance erhalten, Baugrundstücke zu moderaten Preisen zu erwerben.

4. Eine verbesserte Unterbringung und Betreuung asylbegehrender Menschen


Umnutzung des alten UGA-Geländes unzumutbar?

Die bisherige Unterbringung asylbegehrender Personen ist nicht zufriedenstellend. Dies haben Überprüfungen der vorhandenen Unterkünfte gezeigt. Weiterhin ist aufgrund zahlreicher Konflikte in und zwischen verschiedenen Ländern mit einem zunehmenden Flüchtlingsstrom zu rechnen, so dass auch die Stadt Straelen verstärkt Wohnungen für asylbegehrende Menschen bzw. Kriegsflüchtlinge bereitstellen muss. Mit dem geplanten Neubau zweier Einrichtungen hat der Rat Ende der letzten Wahlperiode die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die Straelener SPD hat dies unterstützt. Nunmehr geht es darum, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine dezentrale Unterbringung asylbegehrender Menschen zielen. Eine Verteilung auf das gesamte Stadtgebiet erhöht unserer Ansicht die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die betreffenden Wohnungen müssen allerdings, unabhängig davon, ob sie der Stadt gehören oder angemietet sind, bestimmte Kriterien erfüllen. Das gilt beispielsweise im Hinblick auf den jeweiligen Standort. Kindergärten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen usw. müssen ohne Probleme erreichbar sein.

Mit einer angemessenen Unterbringung der asylbegehrender Personen und Kriegsflüchtlinge  ist es allerdings nicht getan. Unserer Auffassung nach darf die Stadt diese Menschen mit ihren Problemen nicht allein lassen. Sie muss für eine entsprechende Betreuung, z.B. Sprachkurse und Lebenshilfen, Sorge tragen. Eine solche Betreuung ist nicht nur für die betroffenen Personen von Vorteil. Sie wirkt sich auch positiv für alle Bürgerinnen und Bürger aus. So können beispielsweise Konflikte vermieden werden, die sich aus unterschiedlichen Verhaltensweisen und kulturelle Gepflogenheiten ergeben können. Ein Betreuungskonzept ist bereits in Arbeit. Wir Straelener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden darauf drängen, dass in den Gremien der Stadt möglichst bald darüber entschieden wird. Noch fehlen die erforderlichen Haushaltsansätze. Wir wollen, dass die notwendigen Haushaltsmittel möglichst bald bereitgestellt werden. Auf Anregung der Straelener SPD wird seit 2014 im städtischen Haushalt die Unterbringung und Betreuung asylbegehrender Personen gesondert dargestellt. Wir wollen, dass in diesem Teil des Haushaltsplans nicht nur der Mitteleinsatz sichtbar wird, sondern auch das, was die bereitgestellten Mittel bewirkt haben bzw. bewirken sollen.

 

5. Eine Stärkung und Belebung der Innenstadt


Innenstadt muss lebendige Einkaufsmeile sein.

In der zu Ende gehenden Wahlperiode wurden zahlreiche Probleme deutlich, die die Straelener Innenstadt betrafen. Es ging dabei beispielsweise um die Marktplatzgestaltung, Leerstände, unansehnliche Baulücken sowie das Sicherheitsempfinden der Menschen, die in der Innenstadt wohnen.  Mit der Einrichtung eines „runden Tisches“, an dem wir uns regelmäßig beteiligten, und der von uns ebenfalls unterstützen Gründung einer Standortgemeinschaft wurden die richtigen Wege beschritten, um den innerstädtischen Defiziten zu begegnen. Inzwischen liegen Maßnahmenkataloge vor, die es abzuarbeiten gilt. Mit weiteren Vorschlägen ist zu rechnen. Wir Straelener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dazu beitragen, dass die Vorschläge des „runden Tisches“, der neu gegründeten Standortgemeinschaft und weiterer Interessenvertretungen ernst genommen und umgehend geprüft werden, damit sinnvolle und notwendige Maßnahmen nicht auf die „lange Bank“ geschoben, sondern möglichst zeitnah umgesetzt werden. Die notwendigen Haushaltsmittel sind rechtzeitig einzuplanen.

 

6. Perspektiven für die Ortsteile


Lebensqualität in den Ortsteilen durch Verkehrslösungen

In unseren früheren Wahlprogrammen haben wir deutlich gemacht, was wir unter Perspektiven für die Ortsteile verstehen. Mit unserer Unterstützung haben die Sportvereine in Broekhuysen und Holt die notwendigen Baumaßnahmen (Umkleidekabinen, Platzerweiterungen usw.) vornehmen können. Auch die erst wenige Wochen zurückliegende Verabschiedung der Sportförderrichtlinien kommt den Sportvereinen in den Ortschaften zugute. Das gilt beispielsweise für die Verbesserungen, die sich für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter ergeben, für die sich die Straelener SPD seit Jahren eingesetzt hat. Nach wie vor geht es weiterhin darum, Einrichtungen vor Ort zu sichern. Dies gilt besonders für Kindertagesstätten, Zweigstellen der Straelener Grundschule, Feuerwehrstandorte und Einkaufsmöglichkeiten. Hierfür werden wir uns auch in den nächsten sechs Jahren einsetzen.

Wir freuen uns, dass die in unserem Kommunalwahlprogramm 2009 aufgestellten Forderungen nach einem Autobahnanschluss und der Bürgerhalle in Herongen inzwischen umgesetzt worden sind.  Für die Bürgerhalle in Herongen haben wir uns im Gegensatz zu dem einem oder anderen Ratsmitglied stets ohne Wenn und Aber stark gemacht. Den außergewöhnlichen Einsatz der Geselligen Vereine, die die Bürgerhalle in Eigenregie erstellt haben und betreiben, nachdem windige Finanzkonstruktionen geplatzt sind, haben wir stets gewürdigt und anerkannt. Insofern war es für uns eine Verpflichtung, den Geselligen Vereinen im Rat die notwendige Rückendeckung zu gewähren und sie vor ungerechtfertigter Kritik zu schützen.

Wie in der Vergangenheit können die Menschen in den Ortschaften auch in Zukunft auf die Straelener SPD zählen. Wir werden uns weiterhin bemühen, die aus den Ortschaften kommenden Anregungen aufzunehmen, und  dafür sorgen, dass sie bei den Beratungen im Rat bzw. in den Ausschüssen eine angemessene Beachtung erfahren.

 

7. Den Schutz von Umwelt und Natur


Spagath zwischen Umwelt/Natur und Wirtschaft

Nach wie vor wird dem Umwelt- und Naturschutz in Straelen nicht der notwendige Respekt gezollt. Der Flächenverbrauch wird immer noch nicht klar dokumentiert, geschweige denn überwacht oder begrenzt. Wie die Umwelt unter den vorgenommenen Eingriffen leidet, ist sowohl in den ländlichen Bereichen des Stadtgebietes als auch in den Wohngebieten sichtbar. Besonders schmerzlich fällt der Verlust alter Bäume auf, die teilweise in Nacht- und Nebelaktionen dem Kahlschlag zum Opfer fielen. Wir haben durch entsprechende Pressebeiträge und durch unsere Baumpflanzaktion „Mehr Bäume für Straelen“ auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und der negativen Entwicklung zumindest die Dynamik genommen. Mit einer Baumschutzsatzung wollten wir dem Problem nachhaltig begegnen. Nach einigem Hin und Her in den Ausschüssen bzw. im Rat entschied sich die Mehrheitsfraktion jedoch dafür, zu kneifen, obwohl sie uns zunächst ihre Zustimmung signalisiert hatte. In der anstehenden Wahlperiode werden wir einen erneuten Versuch in Richtung auf eine Baumschutzsatzung starten.

Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass auf Ersatzbepflanzungen nicht verzichtet wird. Wir werden nicht akzeptieren, dass durch die Einsparung relativ kleiner Beträge und den damit verbundenen Verzicht auf das städtische Grün ein wesentlicher Teil des  Charakters unserer schönen Stadt verloren geht. Auch bei Investitionen im Außenbereich ist darauf zu achten, dass dies nicht zulasten der Natur geschieht, wie dies leider bezüglich der Windkraftanlagen in Holt der Fall ist. Gegen die Stimmen der Straelener SPD haben sich alle anderen im Rat der Stadt vertretenen Parteien und Gruppen über die deutlich vorgetragenen Bedenken der Naturschutzverbände hinweggesetzt. Wir Straelener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft für die Belange des Umwelt- und Naturschutzes einsetzen und die „grüne Flagge“ hochhalten.

 

8. Eine transparente und solide Haushaltswirtschaft


Die Grüne Couch sollte auch in Zukunft gut gedeihen können.

Die Stadt Straelen bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ein breites Leistungsspektrum und erfüllt teilweise Aufgaben, deren Erfüllung sich viele andere Gemeinden nicht bzw. nicht mehr leisten können. Auch die Qualität der Aufgabenerfüllung ist hoch. Dies wird auch generell positiv bewertet.  All dies ist mit hohen Auszahlungen verbunden. Zu einer ehrlichen Haushaltswirtschaft gehört es, deutlich zu machen, dass die Auszahlungen auch durch Einzahlungen gedeckt werden müssten. Ganz offensichtlich besteht seit mehreren Jahren ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Erträgen und Aufwendungen bzw. den Einzahlungen und den Auszahlungen. Die Stadt erzielt zu geringe Erträge, um die Aufwendungen auszugleichen, und sie gibt mehr aus, als sie einnimmt. Es liegt auf der Hand, dass man sich diesen Verstoß gegen das kleine Einmaleins der kommunalen Haushaltswirtschaft nicht auf Dauer leisten kann. In den Vorjahren wurde dieses chronische Ungleichgewicht durch mehrere Einmaleffekte, wie beispielsweise Einzahlungen durch das Konjunkturprogramm und Gewerbesteuernachzahlungen, zumindest teilweise verdeckt.

Im Haushaltsplan für 2014 wird das Dilemma aber wieder ungebrochen deutlich, und zwar in einem besonders extremen Ausmaß: Der Eigenkapitalverbrauch der Stadt, d.h. der Verlust, soll 2014 rund 11 Mio. Euro betragen. Die liquiden Mittel der Stadt sollen von aktuell rund 17 Mio. Euro in vier Jahren um 15 Mio. Euro abnehmen. Wir Straelener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auch in Zukunft den Bürgermeister und den Kämmerer auffordern, die wahren Gründe für die Haushaltsmisere zu benennen. Wir akzeptieren nicht, dass man das hausgemachte Dilemma hinter der Belastung durch den Solidarbeitrag versteckt. Der Solidarbeitrag für 2014 in Höhe von 4 Mio. Euro kann nicht einen Verlust in Höhe von rund 11 Mio. Euro hervorrufen. Eine ehrliche Analyse der Straelener Haushaltswirtschaft ist mehr als überfällig. Nur so können die Ansatzpunkte für das notwendige Gegensteuern erkannt werden. Auszahlungen und Einzahlungen müssen auf den Prüfstand und zwar nicht hinter verschlossenen Türen, sondern vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen auf die Sanierungsentscheidungen Einfluss nehmen können. Wir wollen daher, dass sich der Rat mit dem Modell des Bürgerhaushalts beschäftigt, das in mehreren anderen Gemeinden bereits erprobt wird.

 
 

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