„Wir haben einen Vorschlag zur Diskussion gestellt, nicht in allen Ausschüssen Haushaltsberatungen stattfinden zu lassen. Stattdessen sollen die Vorberatungen vor der abschließenden Entscheidung des Rates auf den Haupt- und Finanzausschusses beschränkt werden“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Weber.

Da die SPD davon ausgeht, dass das Infektionsgeschehen auch in den nächsten Monaten noch anhält, soll das Risiko einer Infektion auf diese Weise sowohl für die Beschäftigten der Verwaltung als auch für die Mitglieder der Ausschüsse vermieden werden. Das Risiko mehrfacher Vorträge zum Haushalt und Diskussionen in den Ausschüssen sollte man sich ersparen.

Ausschüsse sollten danach auf absehbare Zeit nur tagen, wenn Entscheidungen auf andere Weise nicht herbeigeführt werden können, zum Beispiel wegen zwingend vorgeschriebener Verfahrensschritte. Die „normale Ausschussarbeit“ könne zu einem späteren, geeigneten Zeitpunkt aufgenommen werden.

Otto Weber: „Wir sehen diese Vorschläge als Aufschlag für eine Diskussion und hängen nicht am Wortlaut. Wir sind offen auch für die Vereinbarung anderer Regelungen, die zur Senkung des Ansteckungsrisikos geeignet sind“.