Wir investieren in die Zukunft

Mit diesem Haushalt investieren wir in die Zukunft.

– Wir investieren in Ausbau und Betrieb unserer Schulen,

– Wir investieren in die Stadtentwicklung

– Wir investieren in den Wohnungsbau

– Wir investieren in den Nahverkehr

– Wir investieren in Jugend, Sport und Kultur

– Wir steigen ein in weitere Umweltinvestitionen

Die Einzelheiten haben wir mit dem Haushaltsentwurf in den Ausschüssen beraten.

Die Liste von Digitalen Schulen über Kunstrasenplätze bis zum Dorfumbau Herongen ist lang. Es bewahrheitet sich auch mit diesem Haushalt wieder der Satz „Eine Stadt wird nie fertig!“

Wir halten Steuern und Gebühren stabil.

– Die Steuerhebesätze bleiben trotz Anhebung der fiktiven Sätze durch das Land in Straelen unverändert niedrig

– Die Abfallgebühren sinken deutlich

– Sorgen macht die Entwicklung der Friedhofsgebühren, die wiederum deutlich angehoben werden müssen. Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die Ankündigung der Verwaltung, angesichts der veränderten Bestattungskultur grundsätzliche Überlegungen zu unseren Friedhöfen anzustoßen

Das alles hat seinen Preis.

– Die Lücke zwischen den Straelener Hebesätzen und den fiktiven Sätzen wird wieder größer, was zu höheren Umlagezahlungen führt, insbesondere an den Kreis Kleve und das Kreisjugendamt. 46  Prozent der Aufwendungen der Stadt bestehen aus Transferzahlungen.

Allerdings geht es auch hier um die Finanzierung von Aufwendungen für dringende soziale Aufgaben, für Leistungen nach dem Kinderbildungsgesetz, um die Finanzierung des Personennahverkehrs.

Die Finanzplanung weist weitere Defizitjahre aus.

– Der Haushalt schließt in jedem Jahr der Finanzplanung mit einem Defizit ab. Das widerspricht dem grundsätzlichen Ziel, ausgeglichene Haushalte zu planen. Dieses Ziel müssen wir für die Folgejahre wieder im Auge haben.

Der Haushalt wird durch Vermögensverzehr fiktiv ausgeglichen. Wir planen also, Jahr für Jahr von der Substanz zu leben –in einem Jahr mehr  in einem anderen weniger-.

Der Gesetzgeber nennt das ein wenig schönfärberisch „Entnahme aus der Ausgleichsrücklage“.

– Für das Jahr 2022 trägt die SPD-Fraktion diesen Weg mit. Auch wir wollen nicht, dass in dieser für viele schwierigen Zeit Mehrbelastungen für Gewerbetreibende auf den Weg gebracht oder Leistungen gekürzt werden, mit denen das Leben in unserer Stadt lebenswert bleibt. Das haben Bürgermeister und Kämmerer bei der Haushaltseinbringung so vorgetragen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt auch in diesem Punkt mit ihnen überein.

– Wir wünschen uns, dass wir im Jahr 2022 mit der Verwaltung an einem fraktionsübergreifenden Konsens arbeiten, mit dem der originäre Haushaltsausgleich in den dann folgenden Jahren erreicht werden kann. Auch das hat Bürgermeister Kuse angekündigt.

Die SPD-Stadtratsfraktion bedankt sich bei allen Beschäftigten der Verwaltung, die sich im abgelaufenen Jahr großen Herausforderungen gegenüber sahen. Und bei der Bürgerschaft, die sich in vielen Vereinen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden oder auch in anderer Weise für das Miteinander in unserer Stadt eingesetzt haben.

Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.