SPD Straelen stellt Anträge zum städtischen Haushalt: Heronger Friedhof soll Behindertentoilette erhalten

In einer Klausurtagung der Straelener SPD-Stadtratsfraktion stellten Bürgermeister Kuse und Stadtkämmerer Marksteiner den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2023 und die Finanzplanungsjahre bis 2026  vor. Dabei wurde deutlich, dass die auf breiter Front eingetretenen Preissteigerungen sich auch im städtischen Haushalt abbilden.

Zum Abschluss zog die SPD-Fraktion dennoch ein positives Fazit: „Wir investieren in Straelen weiter in die Zukunft der Stadt. Dazu gehören die Bildung mit dem Ausbau des Offenen Ganztags und der Erweiterung der Katharinen-Grundschule und der Sekundarschule. Für die Jugend wird ein Skate- und Bikerpark in Hetzert geplant, der Wohnungsbau kommt in verschiedenen Bereichen voran“ erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Otto Weber. Darüber hinaus sei auch die Fortsetzung der Dorferneuerung in Herongen eingeplant.

Investiert wird auch in die Unterbringung von Flüchtlingen, zu der die Stadt Straelen verpflichtet ist. „Wir legen Wert darauf, dass die neu zu schaffenden Gebäude auch für Wohnzwecke verwendet werden können, wenn sie für Flüchtlinge nicht mehr benötigt werden“ stellt die SPD fest. Damit befände man sich im Einklang mit anderen Fraktionen.

Eine Reihe von notwendigen Neuanschaffungen ist für die Feuerwehr vorgesehen. Daniel Boysen, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die  Finanzplanung sieht für die Jahre 2024 und 2025 den dringend erforderlichen Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses mit insgesamt 5,7 Mio Euro vor. Der heutige Standort zwischen Lingsforter Straße und Heistersweg entspricht nicht mehr den Anforderungen“.

Das größte Vorhaben ist der Neubau des Rathauses, mit dem für eine moderne, bürgernahe Verwaltung gesorgt wird. Otto Weber: „Das Rathaus ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Zudem zeigen Berechnungen, dass die Ertüchtigung des Rathauses genauso teuer würde wie ein Neubau. Da ist unsere Entscheidung klar“.

Alle  Maßnahmen sieht die SPD unter der Prämisse von Zuschüssen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Ohne Zuschüsse seien die Maßnahmen des Investitionsprogramms der Stadt in der Regel nicht zu stemmen.

SPD-Stadtratsmitglied Dietmar Boysen setzt sich für Verbesserungen auf den städtischen Friedhöfen ein. Der Zustand der Wege auf den Straelener Friedhöfen sei dringend zu verbessern. Für den Heronger Friedhof stellt die SPD den  Antrag, die Toilettenanlage behindertengerecht umzubauen.

In einem Antrag an den Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport bittet die SPD um Stellungnahmen der Verwaltung zu vorliegenden Anträgen von Vereinen und Organisationen. Dazu gehörten der Antrag des Tennis-Clubs für den Bau einer Tennishalle, der SV Straelen wünsche eine Anlage für Beach-Volleyball, in Auwel-Holt gehe es um eine Skater-Anlage. Zudem fragt die SPD, ob es weitere Anträge gibt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Otto Weber erklärt abschließend, dass man dem Haushalt zustimmen werde, macht aber eine Einschränkung: „Um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft nicht zu beeinträchtigen, erwarten wir noch Veränderungen in der Finanzplanung, mit denen zukünftige Defizite verringert werden können“.