SPD macht deutlich: Straelen investiert in die Zukunft

Die SPD-Stadtratsfraktion hat gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen aus GO/Grüne, Freien Wählern und der FDP dem Haushalt der Stadt Straelen für das Jahr 2023 zugestimmt. „Mit diesem Haushalt finanzieren wir weiterhin Zukunft“, begründete der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Otto Weber die Entscheidung.

Dazu gehören neben Bildung und Betreuung für unsere Kinder auch vor allem die Bereiche des Wohnungsbaus, des Nahverkehr und der Umwelt. „Außerdem investieren wir in neuen Platz für Unternehmen und erfüllen unsere Verpflichtungen zur Unterbringung der vor Kriegen und Verfolgung geflüchteten Menschen.“ führte Otto Weber weiter aus.

Das alles tun wir vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Kosten und Preise. Wir tragen den Vorschlag der Verwaltung mit, in dieser für viele schwierigen Zeit mit dem Haushalt 2023 keine Mehrbelastungen für Grundstückseigentümer und damit für Mieter und auch keine für Gewerbetreibende zu beschließen.

Große Sorgen bereitet der SPD-Fraktion jedoch die Entwicklung in den Jahren der Finanzplanung bis 2026, die wichtige Investitionen vorsieht, aber erhebliche Defizite anhäuft, wenn nicht gegengesteuert wird. Weber: „Gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen und der Verwaltung wollen wir bis zu den nächsten Haushaltsberatungen notwendige Sparmöglichkeiten aufzeigen“. Allerdings werde es ohne Einnahmeverbesserungen nicht gehen, zumal durch die Haushaltspolitik vergangener Jahre Abgaben an den Kreis Kleve für Einnahmen zu leisten sind, die gar nicht erhoben werden.

Noch nicht zu entscheiden war mit dem aktuellen Haushalt über einen Neubau des Rathauses. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde aufgrund des SPD-Antrags zur Darstellung möglicher Gesamtkosten die vorgesehene Reihenfolge aufgezeigt. Jetzt wird erst einmal eine Planung erstellt, deren Ergebnisse im Herbst vorliegen sollen und die genauere Kostenberechnungen ermöglicht.

Das wiederum soll Basis sein für den Antrag eines Zuschusses von 50 Prozent beim Land Nordrhein-Westfalen, über den 2024 entschieden wird. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es ohne die hälftige Kostenübernahme durch das Land keinen Neubau geben wird. Erst nach Vorliegen des Bewilligungsbescheids geht es in die Umsetzungsplanung, so dass erst 2025 über den Neubau entschieden wird. Baubeginn wäre damit frühestens im Jahr 2026.

SPD-Fraktionsvorsitzender Otto Weber: „Wenn jetzt der Eindruck erweckt wird, alles sei schon entschieden und in trockenen Tüchern, dann ist das eine Irreführung. Über den Neubau des Rathauses war jedenfalls mit dem Haushalt 2023 noch gar nicht zu entscheiden“.

Mit der Zustimmung zum diesjährigen Haushalt haben die vier Mehrheits-Fraktionen von Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP sichergestellt, dass die Stadt nicht in eine haushaltslose Zeit gerät, in der nur noch gesetzlich oder vertraglich verpflichtete Ausgaben getätigt werden dürften. Mit einer Haushaltsablehnung wären freiwillige Ausgaben wie Zuschüsse an Vereine und  Soziale Organisationen erst einmal auf Eis gelegt und wichtige Maßnahmen dürften nicht angegangen werden.