Franken: Neue Stellen bei der Polizei im Kreis Kleve

Veröffentlicht am 04.09.2015 in Kommunalpolitik

Der SPD-Landratskandidat Jürgen Franken fordert die Schaffung von neuen Stellen bei der Polizei im Kreis Kleve: „Es kann nicht sein, dass aufgrund erheblichen Personalmangels Straftaten nur noch verwaltet anstatt ermittelt werden können. Auch die Tatsache, dass zukünftig bei Notfällen unter Umständen auf die Polizeibeamten gewartet werden muss, ist ein Unding. Derweil leidet das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger im Kreis Kleve.“

Franken reagiert damit auf die Äußerung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die vor den Folgen des Personalmangels im Kreis Kleve warnen. So sind seit 2012 mehr als 50 Stellen unbesetzt. Die Gewerkschaften äußern Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Polizei. Steigende Neueinstellungen können den Verlust von Beamten, die in Ruhestand gehen, nicht kompensieren. Durch die Unterbesetzung steigt die Belastung für die Beamten – Erkrankungen sind die Folge. Der negative Trend wird sich den Gewerkschaftern zufolge 2016 fortsetzen. Unter anderem, da in den kommenden Jahren jene Beamte in Ruhestand gehen, die in den 1970er Jahren aufgrund des RAF-Terrors eingestellt worden waren.

„Das Land ist zwar für die Besetzung der Stellen zuständig, nichtsdestotrotz ist Landrat Wolfgang Spreen hier in der Pflicht, den Personalbedarf der Polizei zu erkennen. Als Chef der Kreispolizeibehörde hat er es bisher versäumt, sich des lange bekannten Problems anzunehmen. Der Landrat muss sich mit der Lage befassen, die Warnungen der Gewerkschaften ernst nehmen und seinen Einfluss bei der Landesregierung geltend machen. Die langfristige Personalentwicklung muss hier berücksichtigt werden, denn schon jetzt ist klar, dass auch in Zukunft mehr Kollegen gehen, als kommen. Zusätzlich ging vor zwei Jahren die Schließung der Dienststelle in Kalkar durch die Presse. Ich hielt dies schon damals für einen schweren Fehler und spreche mich weiterhin ausdrücklich für den Erhalt der Polizeidienststellen im Kreis Kleve aus“, so Franken.

 
 

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