Groschek, Killewald und Vonscheidt stellen klar: Wenn die SPD regiert, wird die OW 1 weiter gebaut

Veröffentlicht am 21.04.2017 in Verkehr

Landtagskandidat Norbert Killewald, NRW-Verkehrsminister Mike Groschek und SPD Kevelaer Vorsitzender Michael Vonscheidt

Seit vielen Jahrzehnten ist Kevelaer um die Realisierung der OW 1 bemüht. Seit 2002 ist der erste Teilabschnitt von Well kommend bis zur B9 fertig und wird befahren. Der zweite wichtigere Abschnitt ab der B9 ist bis heute nicht vollendet. 

Das Kabinett der CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stufte die Straße 2006 zurück – mit Beteiligung des damaligen Finanzministers und CDU-Wahlkreisabgeordnetem Helmut Linssen. Damit war ein Ausbau auf Jahrzehnte erstmal verschoben. Nach massivem Protest der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Bodo Wißen und Norbert Killewald sowie der betroffenen Ausschussvorsitzenden im Regionalrat Gunhild Sartingen (SPD) und dem CDU-Regionalratsmitglied Hannes Selders schwenkte die schwarz-gelbe Regierung ein. Die Straße wurde wieder in die höchste Priorität gehoben – mit dem Versprechen, wenn Geld vorhanden sei könne sie bis 2015 gebaut werden. 2007 sagte Linssen sogar zu, dass in 2008 das Planfeststellungsverfahren laufen und dann nach positivem Abschluss ab 2010 die Straße gebaut werden könne. Es kam anders, denn erst kurz vor der Wahl 2010 wurden die Unterlagen vom Landesbetrieb Straßen NRW an die Bezirksregierung geschickt. Dort werden diese bis heute im Planfeststellungsverfahren geprüft. In den letzten 18 Monaten machten Biberspuren an der Fleuth noch eine weitere Prüfrunde nötig. Die grüne Regierungspräsidentin Anne Lüttkes sicherte vor Wochen im Rat der Stadt Kevelaer zu, dass in 2017 der Abschluss des Verfahrens bevorsteht.

Seit 2010 versucht das CDU-Landtagsmitglied Magret Voßeler aus der Situation politischen Profit zu schlagen. „Leider fällt ihr nichts Besseres ein als jährlich die gleiche kleine Anfrage zum Stand des Verfahrens zu stellen. Natürlich bekommt sie immer die rechtliche einwandfreie Antwort: Wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, kann die Regierung entscheiden, wann gebaut wird“, so Norbert Killewald, SPD-Landtagskandidat für den Süden des Kreises Kleve. „Das scheint nunmehr in diesem Jahr der Fall zu sein.“ Deshalb haben der Vorsitzende der SPD Kevelaer Michael Vonscheidt und Killewald die Gelegenheit am Rande einer Veranstaltung genutzt mit dem NRW-Verkehrsminister Mike Groschek zu reden. Dieser machte deutlich: „Auch in Kevelaer gilt: Wir bauen zu Ende. Die OW 1 sowieso.“

Damit ist klar: Wenn die SPD regiert, wird sie die Straße fertig bauen – auch das zweite Teilstück. Killewald abschließend: „Wenn die CDU wirklich meint, man baue neue Straßen mit dem ständigen Wecken der Gegner dieser, so hat sie bis heute nicht verstanden wie man Politik macht. Frau Voßeler geht es nur um Skandalisierung und Stimmerfang.“

 
 

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