SPD Straelen für Auflösung der Notunterkünfte 

Veröffentlicht am 26.06.2019 in Ratsfraktion

Im April 2016 hatten der Straelener Bürgermeister Hans-Josef Linßen, die damalige Fraktionsvorsitzende der Straelener CDU-Stadtratsfraktion Britta Miltner und der Vorsitzende der Straelener SPD-Stadtratsfraktion Falko Schuster gemeinsam nach § 60 der Gemeindeordnung den Dringlichkeitsbeschluss gefasst, „der Errichtung von temporären Unterkünften in Mobilbauweise“ zuzustimmen, den der Rat anschließend durch einen Mehrheitsbeschluss genehmigte. So sollte eine Unterbringung der der Stadt Straelen kurzfristig zugewiesenen zahlreichen Flüchtlinge sichergestellt werden. Die Unterzeichner der Dringlichkeitsentscheidung waren sich darüber einig, dass es sich dabei nur um eine provisorische und nicht um eine dauerhafte Problemlösung handelte.

Den Straelener Sozialdemokraten erscheint es nunmehr, nachdem die Notunterkünfte etwa drei Jahren eingesetzt wurden, geboten, ernsthaft darüber nachzudenken, wie eine menschenwürdige Unterbringung auf Dauer gewährleisten werden kann. Sie haben daher den Bürgermeister gebeten, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Blumenstadt zu setzen. 

In dieser Sitzung soll dann über einen Antrag entschieden werden, der die Auflösung der Notunterkünfte zum Gegenstand hat. Durch den von der SPD angestrebten Ratsbeschluss soll dem Straelener Bürgermeister der Auftrag erteilt werden, „dem Rat zur nächsten Sitzung ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Notunterkünfte der Stadt Straelen schrittweise in einer angemessenen Zeit aufgelöst und durch typische Mietwohnungen, die sich auf dem Gebiet der Stadt verteilen, ersetzt werden können“.

Für die Sozialdemokraten ist wichtig, dass das Konzept nicht nur auf die Unterbringung  von Flüchtlingen und asylbegehrenden Personen, sondern gleichermaßen auch auf die Bereitstellung von preiswerten Mietwohnungen für die Straelenerinnen und Straelener mit niedrigen bzw. durchschnittlichen Einkommen ausgerichtet ist, die keinen Migrationshintergrund haben.

„Es geht“, so Schuster, “um die von uns schon seit Jahren geforderte Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen für alle Menschen unserer Stadt, egal, ob es sich dabei um Flüchtlinge handelt oder nicht.“ Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden „wird auf diesem Gebiet einfach viel zu wenig getan.“ Der Bürgermeister müsse das Thema endlich zur „Chefsache“ machen und so Schuster weiter „die Stadt muss das notwendige Geld für die erforderlichen Mietwohnungen zumindest teilweise selbst in die Hand nehmen“. Dass es sich bei dieser Vorgehensweise um durchaus rentable Investitionen handele und auf diesem Wege die „nicht gerade ansehnlichen Notunterkünfte“ durch Wohngebäude ersetzt würden, „die in das Stadtbild passen“, spreche zusätzlich für die Initiative der Straelener Sozialdemokraten.

 
 

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