SPD Straelen will Auszahlungen in Millionenhöhe stoppen

Veröffentlicht am 09.09.2013 in Finanzen
Prof. Dr. Falko Schuster
Prof. Dr. Falko Schuster

In der für Dienstag, den 10.9.2013, angesetzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Straelen geht es primär um die Beratung einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2013. Nach dem Beschlussvorschlag soll dem Rat empfohlen werden, der Stadt durch diese Nachtragssatzung zusätzliche Auszahlungen für die Beamtenversorgung in Höhe von gut 4 Mio. Euro zu ermöglichen. Die Straelener Sozialdemokraten wollen, dass über diesen „hausgemachten Geldabfluss in Millionenhöhe“ noch einmal nachgedacht wird. Sie werden daher im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag stellen, auf den Nachtragshaushalt zu verzichten und die Ansätze, soweit dies erforderlich ist, in den Haushaltsplan für 2014 einzuarbeiten.

Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion sind die geplanten Auszahlungen nicht zwingend, sondern zumindest zu einem Großteil vermeidbar. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatten die Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass die Absicherung der Beamtenversorgung - wie in vielen anderen Gemeinden auch – zumindest teilweise durch andere Vermögenswerte beispielsweise durch Grundstücke, die für die kommunale Aufgabenerfüllung nicht benötigt werden, erfolgen kann.

Nachdem der Stadt nunmehr ein weiterer Abfluss von liquiden Mitteln in Millionenhöhe durch die geplante Erhebung der Solidaritätsumlage zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen drohe, sei es geboten, vermeidbare Auszahlungen, noch einmal zu hinterfragen.

„Ein überhasteter Schuss aus der Hüfte,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster, der die Stadt mit einem Abfluss liquider Mittel in Höhe von gut 4 Mio. Euro belaste, sei in der gegenwärtigen Situation nicht zu rechtfertigen und auch nicht zu vermitteln. Ein solches Vorgehen würde sich ohne Zweifel nicht nur negativ auf die zukünftige Zahlungsfähigkeit der Stadt, sondern auch auf die Bemühungen auswirken, die mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen verbundenen Auszahlungen abzuwenden oder zumindest zu verringern.

 
 

Aktion "Bäume für Straelen"

Mitmachen
Bäume für Straelen
Spendenkonto:
 DE43 3245 0000 0026 5236 47
Stichwort "Bäume"

150 Jahre SPD

150 Jahre SPD - Informationen aus dem UB Kleve

Rede Otto Webers zum 75. Jahrestag

Für Sie in Berlin

Barbara Hendricks    Barbara Hendricks

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Informationen von SPD.de

08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!