SPD Straelen zu Kommunalfinanzen: Sachlichkeit ist hilfreicher als Wahlkampfgetöse

Veröffentlicht am 28.08.2013 in Finanzen

„Mit Geschrei erreicht man nichts“ stellt die Straelener SPD zu den jüngsten öffentlichen Erklärungen über die geplante Solidaritätsabgabe der „finanzstarken“ Kommunen fest. Zur sachlichen Aufklärung gehöre, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren im Rahmen eines „Stärkungspakts Kommunalfinanzen“ Milliarden-Beträge zum Ausgleich ihrer Haushalte zusätzlich zur Verfügung stellt.

Diese Zahlungen sind an zwei Bedingungen gebunden: Zum einen müssen die Empfänger erhebliche Einsparungen erbringen, zum anderen erwartet das Land, dass die Gemeinden sich auch untereinander solidarisch zeigen, in dem die finanzstarken Kommunen sich an dem Stärkungspakt beteiligen. Beide Bedingungen sind vom Prinzip her richtig und angesichts der Gemeindefinanzen war ein solcher Stärkungspakt überfällig.

Allerdings geht das Land bei der Frage der Finanzstärke der Kommunen von einer fiktiv errechneten Steuerkraft aus, wie das auch für die Kreisumlage gesetzlich vorgeschrieben ist. Straelen nimmt allerdings eine Sonderstellung dadurch ein, dass die Stadt seit Jahren einen Gewerbesteuersatz erhebt, der weit unter dem fiktiven Satz liegt. Die tatsächlichen Einnahmen sind also deutlich niedriger – anders als in den Nachbarkommunen Geldern, Kerken oder Wachtendonk, die das Problem nicht haben.

Die Kritik der Straelener SPD am Vorgehen des Landes bezieht sich deshalb auf die Frage der Mehrfachanwendung des fiktiven Hebesatzes. Otto Weber, Vorsitzender der Straelener SPD: „Mit der Zahlung der Kreisumlage erbringt die Stadt Straelen schon eine erhebliche Solidarleistung für die anderen Kommunen. Mit der Mehrfachanwendung des fiktiven Hebesatzes wird das System der fiktiven Steuerkraft überdehnt. Wir erwarten, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen zu Grunde gelegt werden.“

Hier sehen die Sozialdemokraten auch den Ansatz für eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Land. Weber: „Wenn es bei den derzeit bekannten Beträgen bleibt, wird die Stadt gezwungen, die Steuern nach ähnlichen Hebesätzen wie die Nachbarstädte zu erheben. Damit würde praktisch das verfassungsrechtlich garantierte Hebesatzrecht der Kommunen ausgehebelt“. Die SPD Straelen wünscht sich in der aktuellen Diskussion, dass auch die Oppositionsparteien im Land vom „Feldgeschrei“ abgehen und mit ernsthaften Argumenten Einfluss auf die Landesregierung nehmen.

 
 

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