SPD-Vorstand Straelen: Weiteren Ausbau der Wälle überdenken: Kein „Weiter so“

Veröffentlicht am 17.10.2018 in Ortsverein

Das wünschen sich die Bürger für die Wälle

„Die Antwort der Verwaltung auf den von uns eingereichten, umfangreichen Katalog von Anregungen aus der Bürgerschaft zum Ausbau des Straelener Nordwalls darf nicht das letzte Wort sein“ erklärt Straelens SPD-Vorsitzender Joachim Meyer nach intensiver Beratung im SPD-Vorstand.

Zunächst einmal sei man dankbar für die zügige Beantwortung des Katalogs und dessen Behandlung im Rat der Stadt, die von der SPD-Stadtratsfraktion beantragt wurde. Man begrüße aber auch eine Reihe von kurzfristigen Veränderungen, insbesondere der Beschilderung, die an der einen oder anderen Stelle den Verkehrsteilnehmern mehr Klarheit über die Verkehrssituation und das erforderliche Verhalten gibt.

Mit den Antworten der Verwaltung erklärt sich der SPD-Vorstand in drei Themenkomplexen aber ausdrücklich nicht zufrieden. An erster Stelle ist das die Aussage, dass der Umbau der weiteren drei Wallstraßen in der gleichen Form erfolgen solle. Meyer dazu: „Wir erwarten, dass über die weiteren Planungen noch einmal nachgedacht wird. Es darf auf West-, Süd und Ostwall nicht das Gleiche passieren. Ein einfaches ‚Weiter so‘ und neue Verärgerung müssen vermieden werden“.

Nachgedacht und gehandelt werden müsse auch bei der Frage, ob auf dem breiten Bürgersteig an der Rossmannseite ein Befahren mit Fahrrädern ermöglicht werden kann. Wo ein Wille sei, da finde sich auch ein Weg. Im Übrigen helfe eine Lösung in dieser Frage auch bei den anderen Wallstraßen.

Das dritte Thema, mit dem sich der SPD-Vorstand intensiv auseinandersetzte, ist die Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten: „Wir haben Verständnis für Verärgerung, wenn Anlieger erst monatelange Beeinträchtigungen hinnehmen müssen und dann auch noch für den Ausbau zur Kasse gebeten werden“.

Über die Frage von Anliegerbeiträgen im Straßenbau werde im Land Nordrhein-Westfalen derzeit umfangreich diskutiert. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung habe das aufgegriffen und plane Veränderungen im Kommunalabgabengesetz, mit denen Anlieger entlastet würden. Hier fordert die SPD, dass Spielräume konsequent genutzt werden, bis hin zu der Möglichkeit, die Erhebung auszusetzen, bis die Neuregelung des Landes auf dem Tisch liegt.

 

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