Straelener Haushalt 2018: SPD beantragt 1 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau

Veröffentlicht am 23.11.2017 in Ratsfraktion

Inzwischen hatte die Straelener SPD-Stadtratsfraktion die Gelegenheit, sich in einer ersten Klausursitzung mit dem am 9.11.2017 vom Kämmerer der Stadt eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans 2018 intensiv zu befassen. Aufgrund ihrer Analyse gelangen die Sozialdemokraten nicht gerade zu einer schmeichelhaften Beurteilung des mehr als 400 Seiten umfassenden Zahlenwerks. Ihrer Ansicht geht die Haushaltsplanung „schlicht und einfach an dem wesentlichsten Problem, dem sich die Stadt aktuell und in den nächsten Jahren stellen muss, vorbei.“

Die Sozialdemokraten meinen damit die für Menschen mit geringem Einkommen auch in Straelen bestehende Wohnungsnot. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die von ihnen beantragte jährliche Berichterstattung des Bürgermeisters über die aktuelle und geplante Bereitstellung von Sozialwohnungen. Diese habe mehr als deutlich gemacht, dass in Straelen ein erheblicher Mangel an Sozialwohnungen bestehe – ein Eindruck, der sich mit den Hinweisen decke, die die Straelener SPD unmittelbar aus der Bevölkerung erhalten habe.

Die bisher im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Ansatzpunkte, insbesondere die Erhöhung der Anteile der Stadt an der GWS Wohnungsbaugenossenschaft in Höhe von 500.000 Euro, reichen nach Auffassung der Sozialdemokraten bei Weitem nicht aus, um der aktuellen Wohnungsnot angemessen zu begegnen. Sie fordern ein deutlich stärkeres Engagement der Stadt, das sie mit einem entsprechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen anstoßen wollen, den sie dem Bürgermeister der Blumenstadt bereits zugeleitet haben.

Demnach soll für „den Neubau eines städtischen Wohngebäudes mit Sozialwohnungen im Haushaltsplan 2018 eine Auszahlung in Höhe von 1 Mio. Euro veranschlagt“ werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung gebeten werden, die notwendigen Voraussetzungen für die betreffende Baumaßnahme zu schaffen. Neben der Klärung rechtlicher und organisatorischer Fragen, sollte nach Vorstellung der Straelener SPD insbesondere auch in Erfahrung gebracht werden, welche Bundes- und Landesmittel in die Finanzierung einbezogen werden könnten, welche städtischen Grundstücke hierfür zur Verfügung stehen oder ob eventuell durch einen Grundstückstausch ein geeignetes Grundstück bereitgestellt werden kann.

Der Vorsitzende der Straelener SPD-Stadtratsfraktion Falko Schuster, der auch den Straelener Rechnungsprüfungsausschuss leitet, sieht in der Forderung seiner Fraktion keine Belastung für den städtischen Haushalt. So würden das Jahresergebnis und damit der Haushaltsausgleich nicht negativ berührt, weil den beispielsweise durch Abschreibungen entstehenden Aufwendungen Mieterträge und Zuschüsse gegenüberstünden. Auch die Auswirkungen im Hinblick auf die Liquidität der Stadt seien zu verkraften. Dies lasse sich dem Finanzplan eindeutig entnehmen. Im Übrigen sei es aktuell geboten, im Hinblick auf die Liquiditätsreserve nicht „zu überziehen“. Es mache wenig Sinn, notwenige Investitionen in die Zukunft zu verschieben und für das zurückgehaltene Geld „Strafzinsen“ zu bezahlen, was gegenwärtig üblich sei. „Es kann doch nicht sein“, so Schuster, „dass – wie im aktuellen Haushaltsentwurf - die einzige Hochbauinvestition der Neubau einer Trauerhalle ist. Die Lebenden brauchen doch auch ein Dach über dem Kopf.“

 
 

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