Straelener Sozialdemokraten wollen auch den Nachtragshaushalt ablehnen

Veröffentlicht am 25.04.2018 in Ratsfraktion

Im Dezember 2017 wurde der Straelener Haushalt für 2018 von der CDU-Mehrheit im Rat der Blumenstadt gegen die Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen und anschließend dem Landrat vorgelegt.  Am 1. März 2018 erfolgten nach Abschluss des Anzeigeverfahrens die öffentliche Bekanntmachung des neuen Haushalts und damit die Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung. Bereits drei Wochen später, am 22.3.18, wurde dem Rat der Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2018 zur Beratung vorgelegt, weil offensichtlich völlig überraschend zusätzliche Auszahlungen in Millionenhöhe erforderlich wurden. Es geht dabei unter anderem um bisher nicht veranschlagte Mittel für den Erwerb von Gewerbeflächen. Weiterhin wurden in dem neuen  Zahlenwerk Gewerbesteuernachzahlungen berücksichtigt, die erst nach der Beschlussfassung im Dezember bekannt geworden waren.

Die Straelener  SPD-Stadtratsfraktion  hatte inzwischen die Gelegenheit, sich intensiv mit dem Entwurf der Nachtragssatzung zu befassen. Sie sieht in dem überarbeiteten Rechenwerk keinen Ansatzpunkt, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Straelener Haushaltswirtschaft zu ändern. Dass ein Plan bereits in dem Monat, in dem er seine Gültigkeit erlange, Makulatur werde, mache deutlich, in welcher diffusen finanzwirtschaftlichen Situation sich die Stadt befinde. „Der Straelener Haushalt ist nach wie vor durch eine erhebliche strukturelle Schieflage gekennzeichnet“, so der Straelener SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster. Diese Auffassung werde auch von der Gemeindeprüfungsanstalt geteilt, die sich gerade erst mit der Haushaltswirtschaft der Blumenstadt beschäftigt habe. Besonders bedrohlich sei der geplante Eigenkapitalabbau von 71 Mio. Euro Anfang 2016 auf 60 Mio. Euro Ende 2021. Langfristig werde so die Aufgabenerfüllung der Stadt gefährdet, was für die Sozialdemokraten nicht zu akzeptieren sei.  Kritisch wird von der SPD auch der geplante extreme Rückgang der liquiden Mittel beurteilt. Von den für Anfang 2019 vorgesehenen Geldbeständen  in Höhe von rd. 7,5 Mio. Euro soll nach der neuen Haushaltsplanung Ende 2019 nur noch knapp 1 Mio. Euro übrig sein. Noch gravierender als die fehlende Haushaltsdisziplin ist nach Auffassung der Straelener Sozialdemokraten jedoch „das viel zu geringe Engagement der Stadt bei der Bekämpfung der aktuellen Wohnungsnot“.  Nach wie vor fehle es auch in Straelen in erheblichem Umfang an Wohnungen, die für Personen mit geringem Einkommen bezahlbar seien. Die Stadt dürfe hier nicht einfach „weggucken“, sondern müsse deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um der Wohnungsnot zu begegnen, und auch stärker als bisher dafür eintreten, dass möglichst bald eine hinreichende Zahl an erschwinglichen Wohnungen zur Verfügung stehe.

 
 

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