26.06.2019 in Ratsfraktion

SPD Straelen für Auflösung der Notunterkünfte 

 

Im April 2016 hatten der Straelener Bürgermeister Hans-Josef Linßen, die damalige Fraktionsvorsitzende der Straelener CDU-Stadtratsfraktion Britta Miltner und der Vorsitzende der Straelener SPD-Stadtratsfraktion Falko Schuster gemeinsam nach § 60 der Gemeindeordnung den Dringlichkeitsbeschluss gefasst, „der Errichtung von temporären Unterkünften in Mobilbauweise“ zuzustimmen, den der Rat anschließend durch einen Mehrheitsbeschluss genehmigte. So sollte eine Unterbringung der der Stadt Straelen kurzfristig zugewiesenen zahlreichen Flüchtlinge sichergestellt werden. Die Unterzeichner der Dringlichkeitsentscheidung waren sich darüber einig, dass es sich dabei nur um eine provisorische und nicht um eine dauerhafte Problemlösung handelte.

 

28.12.2018 in Ratsfraktion

SPD-Straelen für umweltverträgliche Sportanlagen

 

Nach Auffassung der Straelener SPD-Stadtratsfraktion darf die kommunale Sportförderung nicht zu einer Belastung der Umwelt führen. „Umweltschutz und Sportförderung dienen gemeinsam der Gesundheit der Menschen“, so der Straelener SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster. „Es wäre absurd, die Belange der Umwelt und des Sports gegeneinander auszuspielen.“ Genau diese Gefahr bestehe jedoch aktuell.  Die Sozialdemokraten beziehen sich dabei auf einen Beschluss, der in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste am 29.11. des Jahres gegen ihre Stimmen und bei einer Enthaltung der Fraktion GO/Grüne von allen anderen Ausschussmitgliedern gefasst wurde. Demnach soll auf der Sportanlage Römerstraße ein Kunstrasenplatz errichtet werden. Gleichzeitig wurde dem Rat empfohlen, die hierfür erforderlichen Mittel (rund eine Mio. Euro) in den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 aufzunehmen.

 

13.12.2018 in Ratsfraktion

SPD-Straelen setzt sich erneut für bezahlbaren Wohnraum ein

 

Bereits in den Haushaltsberatungen des Vorjahres forderten die Straelener Sozialdemokraten ein stärkeres Engagement der Stadt bezüglich der Bereitstellung von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Mit ihrem Antrag, für den Neubau eines städtischen Wohngebäudes mit Sozialwohnungen im Haushaltsplan 2018 Auszahlungen in Höhe von 1 Mio. Euro zu veranschlagen, scheiterten sie an der CDU-Mehrheitsfraktion. Stattdessen wurde,  von der Ratsmehrheit beschlossen,  Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Erhöhung der Anteile der Stadt an der GWS Wohnungsbaugenossenschaft bereitzustellen, um auf diesem indirekten Wege günstigen Mietwohnungsbau in Straelen  anzuregen.

„Nun zeigt sich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster, „dass diese ohnehin schon zu geringen Mittel bisher gar nicht abgerufen worden sind. Es ist also, anders als vom Rat beschlossen, auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus 2018 so gut wie nichts passiert.“

 

31.08.2018 in Ratsfraktion

Nordwallumbau wird im zuständigen Ausschuss und Rat behandelt

 

 

Auf Antrag der Straelener SPD-Stadtratsfraktion wird das Thema „Nordwallumbau“ sowohl in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt am 25.9.2018  als auch in der ersten Sitzung des Straelener Stadtrates nach der Sommerpause am 11.10.2018 behandelt. Die Sozialdemokraten haben den Bürgermeister der Blumenstadt gebeten, in beiden Gremien einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurden der Bürgermeister und die für die Baumaßnahme zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung gebeten, in den anstehenden Sitzungen darzulegen, welche Vorschläge und Beschwerden bezüglich des Nordwallumbaus vorliegen und welche Korrekturen geplant sind. Für die am Nordwallumbau interessierten Bürgerinnen und Bürger sind die Termine insofern bedeutsam, als sie in beiden Sitzungen die Möglichkeit haben, an den Bürgermeister bzw. die Verwaltung Fragen zu richten.

 

21.06.2018 in Ratsfraktion

Straelener SPD für maßvollen Flächenverbrauch

 
Äcker und Wiesen dürfen nicht verschwinden!

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Straelen wurde auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion  das Thema „Flächenverbrauch“ behandelt. Grundlage der Diskussion war ein von der Verwaltung auf Bitte der Sozialdemokraten sorgfältig erstellter Bericht. Die erhobenen Daten machen deutlich, dass der Flächenverbrauch in Straelen sowohl im Vergleich zum Kreis Kleve als auch im Vergleich zum Land  Nordrhein – Westfalen außergewöhnlich hoch ausfällt. So nahm die Flächeninanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsflächen von 2005 bis 2015 im Kreis um 4%, im Land Nordrhein-Westfalen um 6,2% und in Straelen um 22,17% zu.

 

20.06.2018 in Ratsfraktion

Straelener Waldgebiete werden wieder als Erholungsräume zugänglich

 

Im Frühjahr hatte die Straelener SPD-Stadtratsfraktion den Bürgermeister um einen Bericht über den aktuellen Zustand der Straelener Waldbestände gebeten. Der inzwischen vorliegende Bericht macht deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde daher auf Antrag der Sozialdemokraten der Beschluss gefasst, die Verwaltung mit der Beseitigung der Waldschäden zu beauftragen, damit die Straelener Waldgebiete der Bevölkerung auch in Zukunft wieder als Erholungsräume zur Verfügung stehen. Insbesondere sollen die Einschränkungen, die durch umgestürzte Bäume entstanden sind, beseitigt werden. Der Ratsbeschluss fiel einstimmig.

 

25.04.2018 in Ratsfraktion

Straelener Sozialdemokraten wollen auch den Nachtragshaushalt ablehnen

 

Im Dezember 2017 wurde der Straelener Haushalt für 2018 von der CDU-Mehrheit im Rat der Blumenstadt gegen die Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen und anschließend dem Landrat vorgelegt.  Am 1. März 2018 erfolgten nach Abschluss des Anzeigeverfahrens die öffentliche Bekanntmachung des neuen Haushalts und damit die Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung. Bereits drei Wochen später, am 22.3.18, wurde dem Rat der Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2018 zur Beratung vorgelegt, weil offensichtlich völlig überraschend zusätzliche Auszahlungen in Millionenhöhe erforderlich wurden. Es geht dabei unter anderem um bisher nicht veranschlagte Mittel für den Erwerb von Gewerbeflächen. Weiterhin wurden in dem neuen  Zahlenwerk Gewerbesteuernachzahlungen berücksichtigt, die erst nach der Beschlussfassung im Dezember bekannt geworden waren.

 

Aktion "Bäume für Straelen"

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08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
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08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!